Freitag, 28. April 2017
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anzeigenschaltung auf unserem Internetportal und unsere Bedingungen zum Veröffentlichen von Presse-/News-Meldungen und redaktionellen Beiträgen.

Inhalt:

A    Allgemeine Geschäftsbedingungen

      1. Allgemein

      2. Anzeigen und Zusatzfunktionen
      3. Vertragsschluss und Bestellkonditionen
      4. Abwicklung
      5. Stornierung
      6. Mindeslaufzeiten, Starttermin, Laufzeit, Platzierung und Rotation
      7. Bereitstellung
      8. Ablehung, Zurückziehen sowie Unterbrechung
      9. Rechteinräumung
      10. Gewährleistung und Haftung
      11. Mängelrüge
      12. Zahlungsbedingungen, Vergütung, Preise, Rabatte und Skonto
      13. Zahlungsverzug
      14. Außerordentliche Kündigung
      15. Datenschutz
      16. Änderungen
      17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
      18. Schlussbestimmungen

B     Bedingungen zur Veröffentlichung von Presse-/News-Meldungen und
       redaktionellen Beiträgen


       1. Allgemein
       2. Haftung
       3. Rechteinräumung
       4. Änderungen, Umfeld-Werbungen und Urhebervermerk
       5. Zurücklieferung und Archivierung
       6. Schlussbestimmungen



A Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Ein „Anzeigenauftrag“ im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen und/oder die Nutzung von Zusatzfunktionen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten als Auftraggeber auf unserem Internetportal zum Zwecke der Verbreitung.

Anzeigenaufträge mit Privatpersonen (Verbrauchern) werden nicht abgeschlossen.

Für den Anzeigenauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Mediadaten mit Angaben über die Werbebanner, Platzierung der Werbebanner, Zusatzfunktionen, technischen Details, Preise, Rabatte, und Skonto. Weiter gelten unser Bestellformulare und unser Formular „Bestätigung“. Entgegenstehende Bedingungen (z. B. Ihre Einkaufsbedingungen) werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Für Anzeigenaufträge, die auf unserem Internetportal direkt eingestellt werden, gelten zusätzlich unsere Nutzungsbedingungen (z. B. Voting-Beiträge, Anzeigenpfeile zu Voting-Beiträgen, Zusatzinformationen zu einem Voting-Beitrag).

Ergeben sich Abweichungen aus den unterschiedlichen Bestimmungen, gilt jeweils die speziellere Bestimmung.



2. Anzeige und Zusatzfunktionen

Eine Anzeige kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen: Foto, Video, Text, Tonfolgen, Bewegtbildern und Elementen; die bei Anklicken eine Verbindung zu Ihrem Internetauftritt herstellen können.

Zusatzfunktionen können aus Elementen einer Anzeige bestehen, die jedoch keine Verbindung zu Ihrem Internetauftritt herstellen (z. B. ein Video in einem Voting-Beitrag). Zusatzfunktionen sind auch Funktionen auf unserem Internetportal, die Ihre eingestellte Anzeige hervorheben können (z. B. eine Startfunktion eines Voting-Beitrages).

Anzeigen und Zusatzfunktionen, die nicht als solche erkennbar sind, werden als Anzeige deutlich kenntlich gemacht.



3. Vertragsabschluss und Bestellkonditionen

Ein Anzeigenauftrag kann geschlossen werden für eine einzelne Anzeige bzw. Zusatzfunktionen oder für eine Anzahl von Anzeigen und Zusatzfunktionen innerhalb eines Jahres.

Der Mindestbestellwert beträgt 150 Euro je Bestellung.

Anzeigenschluss ist jeweils 7 Tage vor dem Monatsersten.

Der Anzeigenvertrag kommt zustande, durch die Zusendung des von Ihnen ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars oder Ihre entsprechende schriftliche Bestellung; durch Annahme Ihrer Bestellung mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine E-Mail entspricht der Schriftform.

Soweit Werbeagenturen Anzeigenaufträge erteilen, kommt der Anzeigenauftrag mit der Werbeagentur selbst zustande, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung. Die Werbeagentur hat uns einen Mandatsnachweis vorzulegen.



4. Abwicklung

Anzeigen und Zusatzfunktionen sind zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen.

Ist im Rahmen eines Anzeigenvertrages das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen und Zusatzfunktionen eingeräumt, so ist der gesamte Auftrag innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der ersten Anzeige bzw. der Zusatzfunktion abzuwickeln, sofern die erste Anzeige oder die Zusatzfunktion innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen wurde. Wird die Frist von Satz 1 oder Satz 2 nicht eingehalten, so sind Sie verpflichtet, uns den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt in unserem Risikobereich beruht.

Bei abgeschlossenen Anzeigenverträgen sind Sie berechtigt, auch über die Anzahl von Anzeigen und Zusatzfunktionen hinaus weitere Anzeigen und Zusatzfunktionen abzurufen, unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten. Den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt wird Ihnen jeweils zum Ende eines Vertragsjahres in Form einer Gutschrift auf Ihre nächste Bestellung verrechnet. Eine Auszahlung ist nicht möglich.



5. Stornierung

Eine Stornierung ist nur bis 10 Tage vor dem Veröffentlichungstermin schriftlich möglich. Eine mündliche Stornierung ist nicht möglich. Eine E-Mail entspricht der Schriftform.



6. Mindestlaufzeit, Starttermin, Laufzeit, Platzierung und Rotation

Die Mindestlaufzeiten von Anzeigenaufträgen ergeben sich aus unserer jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Sind keine Mindestlaufzeiten genannt, so beträgt die Laufzeit jeweils 1 Monat.

Der Starttermin für Anzeigen und Zusatzfunktionen aus einem Anzeigenvertrag ist jeweils der Monatserste, 0:00 Uhr.

Die Laufzeiten von Anzeigen und Zusatzfunktionen ergeben sich aus Ihrer Bestellung unter Berücksichtigung der Mindestlaufzeiten und enden zum jeweiligen Monatsende, 24:00 Uhr.

Die Platzierungen ergeben sich aus Ihrer Bestellung unter Berücksichtigung unserer Mediadaten (Werbebanner und Platzierung).

Wir bieten Ihnen grundsätzlich Festpositionierungen zu Ihren Anzeigen und Zusatzfunktionen an. Dies bedeutet, dass Ihre Anzeige bzw. Zusatzfunktionen auf eine festgelegte Seite platziert wird und Ihre Anzeige nicht auf verschiedenen Seiten wechselt.

Sofern Sie zu einer Anzeige uns mehrere Inhalte liefern, werden diese in der Anzeige rotierend angezeigt.



7. Bereitstellung

Sie sind zur vollständigen Anlieferung geeigneter Anzeigen und Elemente der Zusatzfunktionen (z. B. Videobeitrag, Ihre Beschreibungen für Zusatzinformationen) verantwortlich.

Ihre Anzeigen sind zusammen mit der vollständigen und richtigen Ziel-URL uns per E-Mail bis spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Starttermin zu senden. Alternativ können Sie die jeweilige Ziel-URL in unserem Bestellformular angeben.

Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordern wir Ersatz an, sofern Sie die Elemente nicht direkt auf unser Internetportal einstellen. Bei nicht ordnungsgemäßer, verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung übernehmen wir keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung der Anzeige und Zusatzfunktionen, insbesondere nicht für die Einhaltung des Starttermins.

Wir übernehmen für Ihre gelieferte Anzeige sowie weiterer Materialien keine Verantwortung und sind nicht verpflichtet, diese Ihnen zurückzuliefern. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Anzeigen und Zusatzfunktionen zeitlich unbegrenzt zu archivieren.

Sofern die Anzeige und Zusatzfunktionen wegen nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigen bzw. Zusatzinformationen nicht durchgeführt werden kann und wir keine Ersatzanzeige eines Dritten beibringen können, sind Sie zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Für Ihren Voting-Beitrag, Zusatzinformationen zu Ihrem Voting-Beitrag und dem Anzeigepfeil gelten zusätzliche unsere Bestimmungen aus unseren Nutzungsbedingungen.



8. Ablehnung, Zurückziehen sowie Unterbrechung

Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen und Zusatzfunktionen wegen des Inhalts, der Herkunft, ihrer Form, der technischen Qualität oder wegen des Internetauftritts, auf die verlinkt werden soll, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen und zurückzuweisen. Gleiches gilt, wenn die Anzeigen bzw. Zusatzfunktionen oder die Website, auf die verlinkt werden soll, gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder für uns unzumutbar ist.

Wir sind berechtigt, die Veröffentlichung Ihrer Anzeige vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtwidrige Inhalte der Website vorliegt, auf die der mit der Anzeige verbundene Link verweist. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder eine Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Entstandene Mehrkosten können Ihnen durch uns in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn der Verdacht entkräftet ist.

Wir sind weiter berechtigt, eine bereits veröffentlichte Anzeige oder Zusatzfunktion zurückzuziehen, wenn Sie nachträgliche unabgesprochene Änderungen der Inhalte Ihrer Anzeige oder Zusatzfunktion vornehmen oder die Ziel-URL der Verlinkung ändern oder der Inhalt des Internetauftritts, auf die verlinkt werden soll, wesentlich geändert ist. Sie haben kein Anspruch auf Ersatz, wobei wir den vereinbarten Vergütungsanspruch behalten.



9. Rechteinräumung

Sie übertragen uns sämtliche für die Nutzung Ihrer Anzeige und Zusatzfunktion aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, räumlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Anzeigenauftrages erforderlichen Umfang.

Wir können die eingeräumten Rechten die für die vereinbarte Anzeigenschaltung erforderlichen Unterlizenzen in beliebiger Anzahl einräumen, sowie die eingeräumten Rechte auf Dritte übertragen.

Sie verpflichten sich, bei der Gestaltung Ihrer Anzeige und Zusatzfunktionen die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzen einzuhalten.

Sie gewährleisten, dass Sie alle zur Schaltung der Anzeige und der Zusatzfunktion erforderliche Rechte besitzen. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher uns sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf daraus entstehenden Rechtsverfolgungs-, Anwalts- und Folgekosten. Sie verpflichten sich, uns zur Abwehr solcher Ansprüche und Forderungen zu unterstützen. Sie haften für alle Folgen und Nachteile, die uns durch Ihre missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unseres Internetportals entstehen oder das Sie Ihren Vertragspflichten nicht nachkommen.



10. Gewährleistung und Haftung

Wir gewährleisten eine bestmögliche Wiedergabe Ihrer Anzeige und der Zusatzfunktionen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt vor:

-    Wenn der Fehler durch die Verwendung eines nicht geeigneten
     Internetbrowsers begründet ist,
-    Der Zwischenspeicher nicht aktualisiert oder unvollständig geladen wurde,
-    Die Beeinträchtigung der Wiedergabe den Zweck der Anzeige oder
     Zusatzfunktion nicht wesentlich stört,
-    Der Fehler durch Störungen oder nicht geeigneter Kommunikations-
     netze/Leitungen begründet ist (z. B. Übertragungsgeschwindigkeit),
-    Durch Ausfall oder Wartungsarbeiten unsers Internetportals nicht länger als
     24 Stunden, fortlaufend oder addiert, innerhalb eines Abrechnungsmonats
     andauert.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, Fehler oder Unterbrechungen Ihrer Kommunikationswege, Ihrer Software oder Ihres Computersystems.

Bei einem Ausfall unseres Internetportals über einen Zeitraum von mehr als 10 % der Anzeigenlaufzeit, wird die Dauer der Anzeigenschaltung entsprechend verlängert, sofern dies Ihnen und uns möglich ist. Kann eine Nachlieferung nicht erfüllt werden, entfällt Ihre Zahlungspflicht für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei Gewährleistungen haben Sie bei einer ungenügenden Wiedergabequalität Ihrer Anzeige oder Zusatzfunktion einen Anspruch auf Verlängerung der Anzeigenschaltung oder auf Schaltung einer Ersatzanzeige bzw. Ersatz-Zusatzfunktion, sofern dies Ihnen und uns möglich ist. Kann eine Verlängerung nicht erfüllt werden, entfällt Ihre Zahlungspflicht für den Zeitraum der noch nicht erbrachten Wiedergabe. Sie können für den nicht erbrachten Zeitraum auf eine Rückgängigmachung des Auftrages bestehen. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.

Gefahrenübergang der Daten ist mit Eingang Ihrer Anzeige bzw. Zusatzfunktion auf unserem Server.

Wir stehen für die Verfügbarkeit unsers Internetportals insoweit ein, als der Ausfall auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns beruht. Dies gilt nicht bei höherer Gewalt, durch uns nicht zu vertreten ist oder der Ausfall lediglich in Ihrem Interesse besteht.

Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Anzeigen bzw. Elemente zu überprüfen und übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung.

Wir schließen im Übrigen jede Gewährleistung aus.

Wir leisten Schadensersatz bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und von uns nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine
Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haften wir höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die wir für die Schaltung der jeweiligen Anzeige erhalten hätten.
   
Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Sie können Ihre Schadensersatzansprüche nur darauf geltend machen, soweit diese von uns gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

Wir übernehmen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität, Zugangsmöglichkeiten und die Qualität der Wiedergabe, für Ausfall, Speicherung, Unterbrechung, Verspätung, Löschung und Fehlübertragung bei der Kommunikation. Dies gilt nicht für Gerichtsbarkeiten, die den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten.

Sie haften für alle Folgen und Nachteile, die uns durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste und Leistungen oder dadurch entstehen, dass Sie Ihren Vertragspflichten nicht nachkommen. Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch Sie bzw. aufgrund der von Ihnen erstellten Elemente geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverfolgung- und Anwaltskosten. Ferner verpflichten Sie sich, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

Die vorstehenden Bestimmungen erstecken sich auch auf unsere bestimmten Vertreter und auf unsere Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.



11. Mängelrüge
   
Nach Veröffentlichung Ihrer geschalteten Anzeige überprüfen Sie innerhalb von 3 Tagen Ihre Anzeige und melden uns unverzüglich etwaige Mängel. Die Rügefrist beginnt bei einem offenen Mangel sofort, bei einem verdeckten Mangel mit der Entdeckung. Unterlassen Sie eine Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige oder der Zusatzfunktion als genehmigt.



12. Zahlungsbedingungen, Vergütung, Preise, Rabatte und Skonto
   
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preis-, Rabatt- und Skontoliste, gem. unseren Mediadaten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise, Rabatte und Skonti jederzeit zu ändern. Wir werden Sie 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informieren.

Falls Sie nicht Vorauszahlung leisten, wird die Rechnung am Starttermin der Anzeige bzw. der Zusatzfunktion fällig. Wir gewähren Ihnen Skonto, sofern der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Starttermin auf unserem Geschäftskonto eingeht oder Sie vor dem Starttermin Vorauszahlung geleistet haben. Wir gewähren nur Skonto, wenn keine älteren Rechnungen fällig sind.

Soweit ein Vertrag über eine Anzahl von Anzeigen und Zusatzfunktionen abgeschlossen wird, die innerhalb eines Jahres abgerufen werden, so sind jeweils die zum Zeitpunkt des Abrufs geltende Preis-, Rabatt- und Skontoliste maßgeblich. Im Falle einer Preiserhöhung oder einer Änderung der Rabatte oder Skonti steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu. Ihr Rücktritt ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt unserer Änderung an uns schriftlich zu richten. Eine E-Mail entspricht der Schriftform.

Rabatte werden nur auf Anzeigen und Zusatzfunktionen gewährt, anfallende Zusatzleistungen (z. B. Änderungen der Anzeigen, redaktionelle Arbeiten) sind von unseren Rabatten ausgenommen.

Rabatte werden von unserem Listenpreis, dies sind die angegebenen Preise in unseren Mediadaten, berechnet.

Umsatzabhängige Nachlässe durch Rabatte werden gem. unserer Rabattstaffel auf den jeweiligen Kundenumsatz innerhalb eines Jahres nach der ersten Veröffentlichung berechnet und gewährt. Übersteigt der jeweilige Kundenumsatz die einzelnen Rabattstaffeln, wird der Nachlass in der entsprechenden Rechnung berücksichtigt. Alternativ kann ein Anzeigenetat für ein Jahr verhandelt werden und die umsatzabhängigen Nachlässe auf den einzelnen Rechnungsstellungen berücksichtigt werden.

Sie haben einen rückwirkenden Anspruch, wenn nicht anders vereinbart, auf Ihren entsprechenden umsatzabhängigen Nachlass für die tatsächliche Veröffentlichung von Anzeigen und Zusatzfunktionen innerhalb eines Jahres.

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die durch uns nicht zu vertreten sind, so haben Sie, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass uns zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt in unserem Risikobereich beruht.

Werbeagenturen und Werbemittler erhalten einen gesonderten Rabatt, gem. der jeweils gültigen Rabattliste, auf unseren Listenpreis abzüglich alle Rabatte.

Als Werbeagentur oder Werbemittler sind Sie verpflichtet, sich an unsere Preis-, Rabatt- und Skontoliste zu halten.

Eine Auszahlung bzw. Barauszahlung von Rabatten erfolgt nicht.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.



13. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Wir können bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für noch ausstehende Schaltungen Vorauszahlung verlangen. Bei objektiv begründeten Zweifeln an Ihre Zahlungsfähigkeit berechtigen uns, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Anzeigen und Zusatzfunktionen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.



14. Außerordentliche Kündigung

Wir sind zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

-    Sie Ihrer Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen sind,
-    Sie trotz Abmahnung gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen,
-    Sie unser Internetportal zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigende Zwecke
     nutzen.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung haben Sie unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass bis zur außerordentlichen Kündigung uns zu erstatten.



15. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten, Ihre Privatsphäre und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehr ernst.

Uns ist es wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir diese Daten verwenden. Daher informieren wir Sie gemäß dem Telemediengesetz (TMG), dem Bundesdatenschutzgesetz sowie sonstiger Bestimmungen ausführlich und transparent über unseren Datenschutz.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie im Systembereich „Datenschutzerklärung“.



16. Änderungen

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Leistungen auf unserem Internetportal jederzeit zu ändern. Wir werden Sie 4 Wochen vor Inkrafttreten über Änderungen informieren. Sie stimmen den Änderungen zu, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen. In unserer Information werden wir Sie auf Ihr Recht zum Widerspruch und auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs hinweisen.



17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Sitz in Nürnberg.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Nürnberg. Soweit Ansprüche von uns nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



18. Schlussbestimmungen

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung.

Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.

Nürnberg, den 01.08.2011

bestofdiving.info UG
(haftungsbeschränkt)





B Bedingungen zur Veröffentlichung von Presse-/News-Meldungen und redaktionellen Beiträgen

1. Allgemein

Ihre Presse-/News-Meldungen und Redaktionenellen Beiträge, nachfolgend zusammengefasst Beiträge genannt, können Sie uns zur Veröffentlichung und Verbreitung zusenden. Ein genereller Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Uns steht es frei, geeignete Beiträge auszuwählen und diese zu veröffentlichen.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten uneingeschränkt, sofern zwischen Ihnen und uns keine anderen abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen getroffen wurden.



2. Haftung  

Mit der Zusendung Ihrer Beiträge bestätigen Sie uns, dass Sie über alle Rechte der Elemente (z. B. Texte, Bilder, Videos) Ihrer Beiträge verfügen und erklären rechtsverbindlich, dass durch die Veröffentlichung Ihrer Beiträge keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch Sie bzw. aufgrund der von Ihnen erstellten Elemente geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverfolgung- und Anwaltskosten. Ferner verpflichten Sie sich, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.



3. Rechteinräumung

Sie übertragen uns das nicht exklusive, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Elemente Ihrer Beiträge honorarfrei beliebig oft zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Wir sind berechtigt, die Elemente Ihrer Beiträge zu präsentieren und zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu digitalisieren, zu speichern, zur Recherche zur Verfügung zu stellen. Sie erlauben Nutzern Ihre Beiträge für deren Zwischenspeicher und deren privaten Gebrauch zu speichern, zu archivieren, zu drucken, zu nutzen. Sofern Sie nicht Eigentümer oder Besitzer von Urheber- oder Nutzungsrechten sind, müssen Sie zusätzlich erklären, dass die Elemente Ihres Beitrages gemeinfrei sind, dies bedeutet eine erlaubte Verbreitung und Nutzung der Elemente durch Dritte. Alternativ können Sie uns bestätigen, dass Sie die Erlaubnis haben, die Elemente auf unserem Internetportal zu den oben genannten Bedingungen zu veröffentlichen. Die Rechte für Elemente bleiben bei Ihnen bzw. bei dem Rechte-Inhaber bzw. Rechte-Eigentümer.



4. Änderungen, Umfeld-Werbungen und Urhebervermerk

Wir sind berechtigt, die Elemente unter Wahrung der Urheberpersönlichkeit zu bearbeiten, zu kürzen, zu ändern und evtl. Personen unkenntlich zu machen. Wir sind berechtigt, im Umfeld der Elemente Werbung zu treiben. Wir verpflichten uns, einen Urhebervermerk anzubringen.



5. Zurücklieferung und Archivierung

Wir übernehmen für Ihre gelieferten Beiträge und weiteren Materialien keine Verantwortung und sind nicht verpflichtet, diese Ihnen zurückzuliefern. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, Ihre Beiträge und weiteren Materialien zeitlich unbegrenzt zu archivieren.



6. Schlussbestimmungen

Gewährleistung, Haftung, Gerichtsstand, anwendbares Recht und die Schlussbestimmungen ergeben sich aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.





 
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